Volltextveröffentlichungen (4)

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• BAYERN | RECHT

  1. Zusatzprotokoll zur EMRK Art. 1, Art. 11, Art. 14; BJagdG § 6a; RJagdG § 2 Abs. 1
  Befriedung wegen ethischer Jagdgegnerschaft

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (34)

• VGH Bayern, 09.09.2009 - 19 BV 07.97

  Kein Ruhen der Jagd bei öffentlichem Interesse an Bejagung

  Auszug aus VGH Bayern, 28.05.2020 - 19 B 19.1708

  Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass jedenfalls in Bayern die Abschusspläne weitgehend nicht eingehalten und trotzdem fast durchwegs nicht vollzogen werden (vgl. die Beanstandungen in den Jahresberichten des Bayerischen Obersten Rechnungshofes für das Jahr 1999 - TNr. 41 - und für das Jahr 2009 - TNr. 28 -, denen bis heute nicht wirksam abgeholfen worden ist, obgleich das zuständige Staatsministerium Analyse und Bewertung des BayORH teilt; zu den negativen Auswirkungen auf die Allgemeininteressen vgl. das Senatsurteil v. 9.9.2009 - 19 BV 07.97 - BayVBl 2010, 434, juris Rn. 62), sodass hier die Abschussplan-Jagd zwar rechtlich nicht freiheitlich ist, faktisch aber freiheitlich ausgeübt werden kann.

  Eine Maßnahme, die eine Freiheit auf der Basis solcher Bestimmungen zulässigerweise materiell beschränkt oder ausschaltet (und nicht nur ordnet), muss - wie der Senat im vorliegenden Zusammenhang bereits angedeutet hat (Senatsentscheidungen jeweils v. 9.9.2009 < 19 BV 07.97 und 19 BV 07.100, jeweils Nr. 11.2. lit. a, bb der Gründe > sowie Senatsentscheidung v. 30.1.2013 < 19 AE 12.2122 > Nr. 3 der Gründe) - Regelungen folgen, die entsprechend stark auf die Verwirklichung von Allgemeininteressen konzentriert und demokratisch legitimiert sind (…zur Definitionsprärogative des Staates hinsichtlich der Allgemeininteressen nicht nur im Sinne von Zielen, sondern auch von konkreten Erfordernissen des Gemeinwohls, die mittels Abwägung und Konkretisierung der zahlreichen und sich häufig widersprechenden Allgemeininteressen festgelegt werden, vgl. Wolff/Bachof/Stober/Kluth, VerwR, Band 1, 13. Aufl. 2017, S. 328;… Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, Band 1, 11. Aufl. 1973, S. 12 ff.).

  Sie ist zur Grundlage der ganz überwiegenden Auffassung gemacht worden, die Entscheidungen Chassagnou u.a./Frankreich und Schneider/Luxemburg seien auf die deutsche Jagdgenossenschaft nicht übertragbar, denn hier sei allgemein dieser Ausgleich gelungen wegen einer starken Ausrichtung der Jagd auf die Allgemeininteressen (vgl. die einschlägigen Äußerungen sind zusammengestellt bei Münzenrieder, AUR 2012, 449 Fn. 3; vgl. auch das Gutachten der Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Die Rechtsprechung des EGMR und das deutsche Jagdrecht, 2008 - WD 3-3000-078/08 -, insbesondere S. 13 ff.; a.A. Senatsentscheidungen jeweils v. 9.9.2009, a.a.O.).

  Vielmehr ist davon auszugehen, dass die vom Gerichtshof nicht geprüfte (vgl. 1.1.1.1.2) ausschließlich an den Allgemeininteressen ausgerichtete Jagd (…wie sie etwa von der schottischen Deer Commission angeordnet werden kann, wenn das - durch eine Zwangsvereinigung nicht überformte - Eigentümerjagdrecht nicht zur erforderlichen Regulierung führt, vgl. Flaute, a.a.O., S. 176 ff.) auch gegenüber einem ethischen Jagdgegner keinen Konventionsverstoß darstellt (so bereits Senatsurteil v. 9.9.2009 - 19 BV 07.97 - juris Rn. 27 ff. und 44 ff. sowie Senatsbeschlüsse v. 30.1.2013 - 19 AE 12.2122, 19 AE 12.2123 - juris Rn. 12 ff.).

  Im Hinblick auf seine Annahme, der Nachweis objektiver Umstände sei erforderlich, die das Vorliegen einer ernsthaften und echten Gewissensentscheidung nachvollziehbar machen, hat der Gesetzgeber die Anwendung des § 6a BJagdG auf natürliche Personen eingeschränkt (vgl. jedoch zur Befugnis juristischer Personen des Privatrechts, zwar nicht die Glaubens- und Gewissensfreiheit, wohl aber die religiöse Handlungsfreiheit in Anspruch zu nehmen, Senatsurteil v. 9.9.2009, a.a.O., Rn. 32).

• VG Minden, 03.05.2016 - 8 K 1480/15

  Verpflichtung zur Jagdausübung als eine die die Jagd ablehnenden …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.05.2020 - 19 B 19.1708

  Im Hinblick auf den vom Gerichtshof verwendeten Begriff der Ethik, von dem lediglich die Forderung nach einer wie auch immer gearteten Werteorientierung abgeleitet werden kann, wird - mit unterschiedlicher Strenge - eine Erfüllung der Voraussetzungen für die Anerkennung einer Kriegsdienstverweigerung gefordert (…vgl. Hamburgisches OVG, U.v. 12.4.2018, a.a.O., Rn. 53 ff. und Rn. 62 ff. - zusätzlich seien die Voraussetzungen für einen asylrechtlich erheblichen Wechsel des religiösen Bekenntnisses zu erfüllen;… VG Greifswald, U.v. 11.4.2019, a.a.O., Rn. 32;… OVG NW, U.v. 13.12.2018, a.a.O., Rn. 56, und v. 28.6.2018, a.a.O., Rn. 40;… VG Lüneburg, U.v. 8.3.2017, a.a.O., Rn. 25, v. 23.1.2017, a.a.O., Rn. 28 ff., v. 11.2.2016 - 6 A 275/15 - juris Rn. 49 und v. 11.3.2013, a.a.O., Rn. 25;… VG Münster, U.v. 14.2.2017 - 1 K 1608/15 - juris Rn. 22 ff.; VG Minden, U.v. 3.5.2016 - 8 K 1480/15 - juris Rn. 20 ff.;… VG Würzburg v. 29.1.2015, a.a.O., Rn. 34).

  Daraufhin sind die Formulierungen des Gerichtshofs betreffend die Notwendigkeit einer Suche nach einem Ausgleich bzw. Gleichgewicht - wiederholt in Rn. 74 und 93 der Entscheidung Herrmann/Deutschland - vom Gesetzgeber sowie von weiten Teilen der deutschen Rechtsprechung (…vgl. Hamburgisches OVG, U.v. 12.4.2018, a.a.O., Rn. 59, 79, 81; VG Minden, U.v. 3.5.2016 - 8 K 1480/15 - juris Rn. 41;… VG Würzburg v. 29.1.2015, a.a.O., Rn. 51;… OVG RhPf, B.v. 21.6.2013 - 8 B 10517/13 - RdL 2013, 341, juris Rn. 16 ff.) und Literatur (…etwa Münzenrieder, a.a.O., S. 450, Munte, a.a.O., Rn. 54 und wohl auch Maierhöfer, a.a.O., S. 1523) zur Grundlage der Auffassung gemacht worden, die Anerkennung der ethischen Jagdgegnerschaft im konkreten Fall sei davon abhängig, welches Gewicht den für eine Jagdausübung sprechenden Allgemeininteressen im jeweiligen Fall zukomme (zur Kodifizierung dieser Auffassung im Rahmen des § 6a BJagdG vgl. 3.2).

  In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist darauf hingewiesen worden, dass für das Vorliegen dieser Kriterien grundsätzlich die mit einer Befriedung verbundenen Belastungen des Antragstellers sprechen (insbesondere das Betreiben eines Verwaltungsverfahrens und Auseinandersetzungen mit den von einer Befriedung unmittelbar und mittelbar Betroffenen, vgl. die U.d. VG Lüneburg v. 8.3.2017, a.a.O., Rn. 33 und des VG Minden v. 3.5.2016, a.a.O., Rn. 38).

• VG Würzburg, 29.01.2015 - W 5 K 14.504

  Befriedung; Schutzziele; Gewissensfreiheit; juristische Person; EGMR; EMRK

  Auszug aus VGH Bayern, 28.05.2020 - 19 B 19.1708

  Der Umstand, dass die Berechtigung der ethischen Jagdgegnerschaft nicht auf Art. 9 EMRK beruht, sondern insbesondere auf dem Eigentumsrecht (Art. 1 ZP Nr. 1), der Gerichtshof also lediglich das Grundeigentum vor unzulässigen Eingriffen schützt, wie sie auch einer juristischen Person drohen können, wird unter Hervorhebung des Begriffs der Ethik (zu dessen Fehlinterpretation insbesondere als Gewissensanforderung vgl. auch 2.4.2) vom Gesetzgeber (vgl. 3.1) sowie von Literatur und Rechtsprechung ganz überwiegend vernachlässigt (…Munte in Schuck, BJagdG, 3. Aufl. 2019, § 6a Rn. 26 ff.; Leonhardt, JagdR, Stand 8/2014, Erl. 2.3; Frank, das JagdR in Bayern, Stand 5/2018, Erl. zu § 6a BJagdG; Meyer-Ravenstein, AUR 2014, 124 ff.; von Pückler, Wild und Hund, 2013, 88 ff.; im U.d. VG Würzburg v. 29.1.2015 - W 5 K 14.504 - juris Rn. 51 wird zwar die Eigentumsgründung der Verstoßfeststellungen erkannt, jedoch gleichwohl der herrschenden Rechtsprechung gefolgt, indem das Schwergewicht auf das Gewissen gelegt wird, mit dem das Eigentum aufgeladen sei;… das Urteil des Hamburgischen OVG v. 12.4.2018, a.a.O., übersieht in Rn. 99 den Widerspruch, in dem die erkannte Eigentumsgründung der Verstoßfeststellungen des Gerichtshofs zu den eigenen, auf das Gewissen fokussierten Auffassungen steht), weil die komplexe Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht vertieft betrachtet wird und bestimmte Bestandteile und Formulierungen dieser Rechtsprechung herausgegriffen und unter Vernachlässigung ihres Kontextes auf der Basis der (vom Gerichtshof widerlegten) Annahme interpretiert werden, die Jagd als solches sei im Allgemeininteresse.

  Im Hinblick auf den vom Gerichtshof verwendeten Begriff der Ethik, von dem lediglich die Forderung nach einer wie auch immer gearteten Werteorientierung abgeleitet werden kann, wird - mit unterschiedlicher Strenge - eine Erfüllung der Voraussetzungen für die Anerkennung einer Kriegsdienstverweigerung gefordert (…vgl. Hamburgisches OVG, U.v. 12.4.2018, a.a.O., Rn. 53 ff. und Rn. 62 ff. - zusätzlich seien die Voraussetzungen für einen asylrechtlich erheblichen Wechsel des religiösen Bekenntnisses zu erfüllen;… VG Greifswald, U.v. 11.4.2019, a.a.O., Rn. 32;… OVG NW, U.v. 13.12.2018, a.a.O., Rn. 56, und v. 28.6.2018, a.a.O., Rn. 40;… VG Lüneburg, U.v. 8.3.2017, a.a.O., Rn. 25, v. 23.1.2017, a.a.O., Rn. 28 ff., v. 11.2.2016 - 6 A 275/15 - juris Rn. 49 und v. 11.3.2013, a.a.O., Rn. 25;… VG Münster, U.v. 14.2.2017 - 1 K 1608/15 - juris Rn. 22 ff.;… VG Minden, U.v. 3.5.2016 - 8 K 1480/15 - juris Rn. 20 ff.; VG Würzburg v. 29.1.2015, a.a.O., Rn. 34).

  Der Gerichtshof hat aber, auch wenn er gelegentlich nicht nur von einer ethischen Jagdgegnerschaft, sondern variierend und untechnisch auch von einer Jagdgegnerschaft aus Gewissensgründen spricht (…vgl. etwa Nilsson/Schweden, S. 4 oben, oder Chassagnou u.a./Frankreich, Rn. 95, besonders hervorgehoben in den U.d. VG Greifswald v. 11.4.2019 - 6 A 1512/16 HGW - juris Rn. 30, AUR 2019, 227, des OVG NW v. 28.6.2018, a.a.O., Rn. 52 und v. 13.12.2018, a.a.O., Rn. 38 sowie im B.d. VG Lüneburg v. 11.3.2013, a.a.O., Rn. 24) oder von "tief verankerten persönlichen Überzeugungen" (…Rn. 91 der Entscheidung Herrmann/Deutschland, besonders hervorgehoben in den U.d. OVG NW v. 28.6.2018, a.a.O., Rn. 52 und vom 13.12.2018, a.a.O., Rn. 38, des VG Würzburg v. 29.1.2015, a.a.O., Rn. 44 und im B.d. VG Lüneburg v. 11.3.2013, a.a.O., Rn. 24), die Verstoßfeststellungsentscheidungen Chassagnou u.a./Frankreich, Schneider/Luxemburg und Herrmann/Deutschland erlassen, ohne eine Betroffenheit der durch Art. 9 EMRK geschützten Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit geprüft zu haben.

 
• VG Greifswald, 11.04.2019 - 6 A 1512/16

  Anforderungen an die Befriedungsregelung in § 6a BJagdG

  Auszug aus VGH Bayern, 28.05.2020 - 19 B 19.1708

  Im Hinblick auf den vom Gerichtshof verwendeten Begriff der Ethik, von dem lediglich die Forderung nach einer wie auch immer gearteten Werteorientierung abgeleitet werden kann, wird - mit unterschiedlicher Strenge - eine Erfüllung der Voraussetzungen für die Anerkennung einer Kriegsdienstverweigerung gefordert (…vgl. Hamburgisches OVG, U.v. 12.4.2018, a.a.O., Rn. 53 ff. und Rn. 62 ff. - zusätzlich seien die Voraussetzungen für einen asylrechtlich erheblichen Wechsel des religiösen Bekenntnisses zu erfüllen; VG Greifswald, U.v. 11.4.2019, a.a.O., Rn. 32;… OVG NW, U.v. 13.12.2018, a.a.O., Rn. 56, und v. 28.6.2018, a.a.O., Rn. 40;… VG Lüneburg, U.v. 8.3.2017, a.a.O., Rn. 25, v. 23.1.2017, a.a.O., Rn. 28 ff., v. 11.2.2016 - 6 A 275/15 - juris Rn. 49 und v. 11.3.2013, a.a.O., Rn. 25;… VG Münster, U.v. 14.2.2017 - 1 K 1608/15 - juris Rn. 22 ff.;… VG Minden, U.v. 3.5.2016 - 8 K 1480/15 - juris Rn. 20 ff.;… VG Würzburg v. 29.1.2015, a.a.O., Rn. 34).

  Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung zu Art. 4 Abs. 3 GG, derzufolge der Kriegsdienstverweigerer das Töten von Menschen als solches verweigern muss und nicht nur eine bestimmte politische Auffassung vertreten darf, wird gefordert, der ethische Jagdgegner müsse gegen jegliches Töten wilder Tiere eintreten und dürfe nicht nur eine andere Ausgestaltung der Jagd fordern (…vgl. insbesondere Hamburgisches OVG, U.v. 12.4.2018, a.a.O., Rn. 53 ff.; VG Greifswald, U.v. 11.4.2019, a.a.O., Rn. 37 ff.;… OVG NW, U.v. 13.12.2018, a.a.O., Rn. 61 ff. und v. 28.6.2018, a.a.O., Rn. 47;… VG Lüneburg, U.v. 8.3.2017, a.a.O., Rn. 26 ff. und v. 11.2.2016, a.a.O., Rn. 49;… Munte, a.a.O., Rn. 30 ff.;… Frank, a.a.O.;… Meyer-Ravenstein, a.a.O., S. 125;… lediglich Maierhöfer, a.a.O., S. 1523, hält auch eine politische Meinung als Grundlage der ethischen Jagdgegnerschaft für zulässig).

  Der Gerichtshof hat aber, auch wenn er gelegentlich nicht nur von einer ethischen Jagdgegnerschaft, sondern variierend und untechnisch auch von einer Jagdgegnerschaft aus Gewissensgründen spricht (vgl. etwa Nilsson/Schweden, S. 4 oben, oder Chassagnou u.a./Frankreich, Rn. 95, besonders hervorgehoben in den U.d. VG Greifswald v. 11.4.2019 - 6 A 1512/16 HGW - juris Rn. 30, AUR 2019, 227, des OVG NW v. 28.6.2018, a.a.O., Rn. 52 und v. 13.12.2018, a.a.O., Rn. 38 sowie im B.d. VG Lüneburg v. 11.3.2013, a.a.O., Rn. 24) oder von "tief verankerten persönlichen Überzeugungen" (…Rn. 91 der Entscheidung Herrmann/Deutschland, besonders hervorgehoben in den U.d. OVG NW v. 28.6.2018, a.a.O., Rn. 52 …und vom 13.12.2018, a.a.O., Rn. 38, des VG Würzburg v. 29.1.2015, a.a.O., Rn. 44 und im B.d. VG Lüneburg v. 11.3.2013, a.a.O., Rn. 24), die Verstoßfeststellungsentscheidungen Chassagnou u.a./Frankreich, Schneider/Luxemburg und Herrmann/Deutschland erlassen, ohne eine Betroffenheit der durch Art. 9 EMRK geschützten Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit geprüft zu haben.

• EKMR, 19.02.1992 - 14459/88

  J. v. SWEDEN

  Auszug aus VGH Bayern, 28.05.2020 - 19 B 19.1708

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, zu der nicht nur die bereits erwähnten Verstoßfeststellungs-Entscheidungen auf Konventionsbeschwerden ethischer Jagdgegner hin gehören (und die Entscheidung A.S.P.A.S. und Lasgrezas/Frankreich v. 22.9.2011 in der der Gerichtshof auf Fragen der ethischen Jagdgegnerschaft eingegangen ist, jedoch im Ergebnis die Konventionsbeschwerden zurückgewiesen hat, weil A.S.P.A.S. eine Vereinigung von Jagdgegnern ist, also keine eigenen Grundstücke besitzt und damit der Jagdausübung einer Zwangsvereinigung selbst nicht unterliegt, und weil Frau Lasgrezas die nach dem Urteil Chassagnou u.a. von Frankreich eingeführte Ausstiegfrist von einem Jahr - die der Gerichtshof für zulässig erklärt hat - versäumt hat), sondern auch die abweisenden Entscheidungen zu Konventionsbeschwerden gegen jagdliche Zwangsvereinigungen, die nicht von ethischen Jagdgegnern, sondern von Jagdinteressierten erhoben worden sind (Entscheidungen Jakobsson/Schweden v. 19.2.1992 - 14459/88 -, Johansson/Schweden v. 1.4.1992 - 14444/88 -, Piippo/Schweden v. 21.3.2006 - 70518/01 -, Baudinière und Vauzelle/Frankreich v. 6.12.2007 - 25708/03, 25719/03 -, Nilsson/Schweden v. 26.2.2008 - 11811/05 - und Chabauty/Frankreich v. 4.10.2012 - 57412/08 -, alle HUDOC), ergibt sich, dass die Jagdausübung im Rahmen jagdlicher Zwangsvereinigungen in unverhältnismäßiger Weise in die konventionsrechtlichen Grundfreiheiten ethischer Jagdgegner eingreift, wenn sie über selbstbestimmte Bereiche verfügt.

  In der Entscheidung Jakobsson/Schweden vom 19. Februar 1992 (Bw.-Nr. 14459/88, HUDOC, Tatbestand, Teil B) ist schlicht vom Recht zum Fangen und Töten des Wilds die Rede.

  Schon die beiden abweisenden Entscheidungen aus dem Jahr 1992 zu den Konventionsbeschwerden der jagdinteressierten schwedischen Grundeigentümer Jakobsson (U.v. 19.2.1992 - Bw.-Nr. 14459/88) und Johansson (U.v. 1.4.1992 - Bw.-Nr. 14444/88) machen trotz nicht trennscharfer Formulierung (weil die Rechtsprechung des Gerichtshofs betreffend die ethische Jagdgegnerschaft erst im Jahr 1999 begonnen hat) und nur kurzer Begründung deutlich, weshalb der Gerichtshof die Betroffenheit jagdinteressierter Beschwerdeführer als gering bewertet, und lassen die grundsätzliche Herangehensweise des Gerichtshofs an die jagdlichen Zwangsvereinigungen erkennen.

• BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

  EGMR-Entscheidungen

  Auszug aus VGH Bayern, 28.05.2020 - 19 B 19.1708

  Das deutsche Recht muss - wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Görgülü-Entscheidung (B.v. 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04 - juris, insbesondere Rn. 30, 43, 47, 53) klargestellt hat - dem Konventionsrecht Rechnung tragen, um Konventionsverstößen vorzubeugen.

  Solange im Rahmen geltender methodischer Standards Auslegungs- und Abwägungsspielräume eröffnet sind, trifft deutsche Gerichte die Pflicht, der konventionsgemäßen Auslegung den Vorrang zu geben (BVerfG, B.v. 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04, "Görgülü" - juris, insbesondere Rn. 48 f., 58, 62).

• BVerwG, 14.04.2005 - 3 C 31.04

  Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft; ethischer Tierschutz; Rechtsprechung …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.05.2020 - 19 B 19.1708

  Die Grenzen der Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers sind nicht für alle Sachbereiche gleich und auch nicht ein für alle Mal starr festgelegt; die Befugnis des Gesetzgebers zur Inhalts- und Schrankenbestimmung ist umso weiter, je mehr das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und einer sozialen Funktion steht, und bei der Jagd ist dies in besonderer Weise der Fall (BVerwG, im Vorfeld der Entscheidung Herrmann/Deutschland ergangenes U.v. 14.4.2005 - 3 C 31/04 - juris Rn. 22 mit Hinweis auf die diesbezügliche Rechtsprechung des BVerfG).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Revisionsentscheidung vom 14. April 2005 (3 C 31/04 - DVBl 2006, 60 ff.; NVwZ 2006, 92 ff;… juris, insbesondere Rn. 22 ff.) diese wenig differenzierte Betrachtung bestätigt.

• OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.2004 - 8 A 10216/04

  Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist rechtens

  Auszug aus VGH Bayern, 28.05.2020 - 19 B 19.1708

  Zwar ist bereits die Zwangsvereinigung des preußischen Jagdrechts (auf dem in wesentlichen Teilen das RJagdG aufgesetzt hat, und auf diesem das BJagdG - einschließlich des seinen Rahmen ausfüllenden bayerischen Jagdrechts, vgl. 2.1.1 a.E.) als Zwangsgenossenschaft des öffentlichen Rechts angesehen worden, wie dem Urteil des Preußischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Februar 1895 zu entnehmen ist (OVGE 28, 315, 317, zitiert im U.d. OVG Rheinland-Pfalz v. 13.7.2004 - 8 A 10216/04 - juris).

  In seinem Berufungsurteil vom 13. Juli 2004 (8 A 10216/04 - NuR 2004, 744 ff.; RdL 2004, 319 ff.;… juris, insbesondere Rn. 44) hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingehend die unterschiedlichen Pflichten des Jagdausübungsberechtigten erörtert, sich jedoch nicht mit der naheliegenden Frage befasst, inwieweit der als subjektives Recht ausgestalteten Jagdausübung Freiräume verbleiben.

• VG Lüneburg, 11.02.2016 - 6 A 275/15

  Befriedung; Eigenjagd; Erbengemeinschaft; ethische Gründe; Gewissensentscheidung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.05.2020 - 19 B 19.1708

  Im Hinblick auf den vom Gerichtshof verwendeten Begriff der Ethik, von dem lediglich die Forderung nach einer wie auch immer gearteten Werteorientierung abgeleitet werden kann, wird - mit unterschiedlicher Strenge - eine Erfüllung der Voraussetzungen für die Anerkennung einer Kriegsdienstverweigerung gefordert (…vgl. Hamburgisches OVG, U.v. 12.4.2018, a.a.O., Rn. 53 ff. und Rn. 62 ff. - zusätzlich seien die Voraussetzungen für einen asylrechtlich erheblichen Wechsel des religiösen Bekenntnisses zu erfüllen;… VG Greifswald, U.v. 11.4.2019, a.a.O., Rn. 32;… OVG NW, U.v. 13.12.2018, a.a.O., Rn. 56, und v. 28.6.2018, a.a.O., Rn. 40; VG Lüneburg, U.v. 8.3.2017, a.a.O., Rn. 25, v. 23.1.2017, a.a.O., Rn. 28 ff., v. 11.2.2016 - 6 A 275/15 - juris Rn. 49 und v. 11.3.2013, a.a.O., Rn. 25;… VG Münster, U.v. 14.2.2017 - 1 K 1608/15 - juris Rn. 22 ff.;… VG Minden, U.v. 3.5.2016 - 8 K 1480/15 - juris Rn. 20 ff.;… VG Würzburg v. 29.1.2015, a.a.O., Rn. 34).

  Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung zu Art. 4 Abs. 3 GG, derzufolge der Kriegsdienstverweigerer das Töten von Menschen als solches verweigern muss und nicht nur eine bestimmte politische Auffassung vertreten darf, wird gefordert, der ethische Jagdgegner müsse gegen jegliches Töten wilder Tiere eintreten und dürfe nicht nur eine andere Ausgestaltung der Jagd fordern (…vgl. insbesondere Hamburgisches OVG, U.v. 12.4.2018, a.a.O., Rn. 53 ff.;… VG Greifswald, U.v. 11.4.2019, a.a.O., Rn. 37 ff.;… OVG NW, U.v. 13.12.2018, a.a.O., Rn. 61 ff. und v. 28.6.2018, a.a.O., Rn. 47; VG Lüneburg, U.v. 8.3.2017, a.a.O., Rn. 26 ff. und v. 11.2.2016, a.a.O., Rn. 49;… Munte, a.a.O., Rn. 30 ff.;… Frank, a.a.O.;… Meyer-Ravenstein, a.a.O., S. 125;… lediglich Maierhöfer, a.a.O., S. 1523, hält auch eine politische Meinung als Grundlage der ethischen Jagdgegnerschaft für zulässig).

• VG Münster, 14.02.2017 - 1 K 1608/15

  Befriedung von Grundflächen; Ablehnung der Jagdausübung; Ethische Gründe; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.05.2020 - 19 B 19.1708

  Im Hinblick auf den vom Gerichtshof verwendeten Begriff der Ethik, von dem lediglich die Forderung nach einer wie auch immer gearteten Werteorientierung abgeleitet werden kann, wird - mit unterschiedlicher Strenge - eine Erfüllung der Voraussetzungen für die Anerkennung einer Kriegsdienstverweigerung gefordert (…vgl. Hamburgisches OVG, U.v. 12.4.2018, a.a.O., Rn. 53 ff. und Rn. 62 ff. - zusätzlich seien die Voraussetzungen für einen asylrechtlich erheblichen Wechsel des religiösen Bekenntnisses zu erfüllen;… VG Greifswald, U.v. 11.4.2019, a.a.O., Rn. 32;… OVG NW, U.v. 13.12.2018, a.a.O., Rn. 56, und v. 28.6.2018, a.a.O., Rn. 40;… VG Lüneburg, U.v. 8.3.2017, a.a.O., Rn. 25, v. 23.1.2017, a.a.O., Rn. 28 ff., v. 11.2.2016 - 6 A 275/15 - juris Rn. 49 und v. 11.3.2013, a.a.O., Rn. 25; VG Münster, U.v. 14.2.2017 - 1 K 1608/15 - juris Rn. 22 ff.;… VG Minden, U.v. 3.5.2016 - 8 K 1480/15 - juris Rn. 20 ff.;… VG Würzburg v. 29.1.2015, a.a.O., Rn. 34).

  Mit der Bestimmung des § 6a Abs. 1 Satz 3 BJagdG hat der Gesetzgeber die Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgegriffen, wonach die ethische Jagdgegnerschaft einen gewissen Grad an Entschiedenheit, Kohärenz und Wichtigkeit aufweisen muss (ebenso OVG NW, U.v. 28.6.2018, a.a.O., juris Rn. 49, VG Münster, U.v. 14.2.2017 - 1 K 1608/15 - juris Rn. 35 und VG Würzburg, U.v. 29.1.2015, a.a.O., juris Rn. 46).

• VGH Bayern, 30.01.2013 - 19 AE 12.2122

  Einstweilige Regelung für das Klageverfahren betreffend die Erteilung eines …
• EKMR, 01.04.1992 - 14444/88

  JOHANSSON v. SWEDEN
• BVerfG, 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05

  Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist verfassungsgemäß
• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
• BVerfG, 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07

  Verfassungsbeschwerden in Sachen "Delisting" erfolglos
• BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89

  Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in § …
• BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 71.10

  Laufbahnbefähigung; höherer Dienst; Master; Hochschulstudium; …
• EGMR, 13.08.1981 - 7601/76

  YOUNG, JAMES ET WEBSTER c. ROYAUME-UNI
• BGH, 14.06.1982 - III ZR 175/80

  Entschädigung einer Jagdgenossenschaft bei Durchschneidung eines Jagdbezirks …
• BVerwG, 10.01.2013 - 5 C 19.11

  Ausbildung im Ausland; Auslandsstudium; ständiger Wohnsitz im Inland; ständiger …
• OVG Hamburg, 20.04.2017 - 5 Bf 51/16

  Zur Klagebefugnis des Jagdausübungsberechtigten gegen eine Befriedungsanordnung …
• VGH Bayern, 09.09.2009 - 19 BV 07.100

  Der Inhaber eines Eigenjagdreviers hat keinen Anspruch auf Zustimmung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.2013 - 8 B 10517/13

  Die Jagd aus Gewissensgründen ablehnender Grundstückseigentümer muss Jagdausübung …
• VGH Bayern, 30.01.2013 - 19 AE 12.2123

  Befreiung von Mitgliedschaft in Jagdgenossenschaft aus ethischen Gründen
• EGMR, 04.10.2012 - 57412/08

  CHABAUTY c. FRANCE
• VGH Bayern, 14.01.2005 - 19 CS 04.3510
• EGMR, 26.02.2008 - 11811/05

  NILSSON v. SWEDEN
• VerfGH Bayern, 28.03.1969 - 62-VII-67
• EGMR, 21.03.2006 - 70518/01

  PIIPPO V. SWEDEN
• EGMR, 26.06.2012 - 9300/07

  Herrmann ./. Deutschland
• EGMR, 29.04.1999 - 25088/94

  CHASSAGNOU ET AUTRES c. FRANCE
• BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 2120/10

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Zustimmung zum Ruhen der …
• VGH Bayern, 28.05.2020 - 19 B 19.1710

  Befriedung von Grundflächen wegen ethischer Jagdgegnerschaft
• BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3250/14

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche …

• VGH Bayern, 28.05.2020 - 19 B 19.1710

  Befriedung von Grundflächen wegen ethischer Jagdgegnerschaft

  Die Klägerin hat am 12. Juni 2014 die Befriedung des Grundstücks aus ethischen Gründen beantragt (hinsichtlich der Befriedung ihrer zum Gemeinschaftsjagdrevier K.-F. gehörenden Grundstücke Fl.Nrn. 445, 447, 508 und 542 der Gemarkung K. sowie Fl.Nr. 88 der Gemarkung F. vgl. die Senatsentscheidung vom heutigen Tag im Verfahren 19 B 19.1708).

  Zudem sei es ein offenes Geheimnis, dass zwischen der Familie der Klägerin und dem Jagdpächter im Gemeinschaftsjagdrevier K.-F. (Beigeladener zu 2 im Verfahren 19 B 19.1708) persönliche Differenzen bestünden, die wohl eher der Grund für den Befriedungsantrag sein dürften.

  Der Beklagte hat den Befriedungsantrag der Klägerin in Nr. 2 des Bescheids vom 17. November 2015 mangels Glaubhaftmachung einer ethischen Jagdgegnerschaft abgelehnt und der Klägerin die Bescheidskosten i.H.v. 259, 10 EUR auferlegt (Nr. 3 des Bescheids; hinsichtlich der in Nr. 1 des Bescheids mit Ablehnung des Befriedungsantrags für die zum Gemeinschaftsjagdrevier K.-F. gehörenden Grundstücksflächen Fl.Nrn. 445, 447, 508 und 542 der Gemarkung K. sowie Fl.Nr. 88 der Gemarkung F. vgl. das Senatsurteil im Verfahren 19 B 19.1708 vom heutigen Tage).

  Ebenso steht der Befriedung der klägerischen Grundstücke nicht entgegen, dass die Klägerin möglicherweise weitere Gründe zu ihrem Befriedungsantrag bewogen haben (z.B. persönliche Probleme mit dem zum Verfahren 19 B 19.1708 Beigeladenen zu 2, natur- und artenschutzrechtliche Gründe, Tötung ihres Hundes durch einen Jagdpächter), zumal diese Gründe zur Bildung der jagdgegnerischen Haltung beigetragen haben können.

• VG München, 13.12.2021 - M 7 K 16.3353

  Jagdrechtliche Befriedung von im Miteigentum stehender Grundstücke

  fordert und dass sich aus dem Erfordernis der Glaubhaftmachung - angesichts der grundsätzlichen Zulässigkeit einer ethischen Jagdgegnerschaft - lediglich ergibt, dass der Antragsteller die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 Satz 3 BJagdG erfüllen und darüber hinaus sonstige Anhaltspunkte dafür ausräumen muss, dass seine Haltung nur oberflächlich, widersprüchlich oder trivial ist (…vgl. BayVGH, U.v. 28.5.2020 - 19. B 19.1715 - juris Rn. 151 ff.;… U.v. 28.5.2020 - 19 B 19.1713 - juris Rn. 149 ff.;… U.v. 28.5.2020 - 19 B 19.1710 - juris Rn. 138 ff.; U.v. 28.5.2020 - 19 B 19.1708 - juris Rn. 140 ff.).

  Nach alledem erfüllen die klägerischen Angaben unzweifelhaft zugleich die Anforderungen an die Glaubhaftmachung der ethischen Jagdgegnerschaft i.S.d. § 6a Abs. 1 BJagdG, wenn die Vorschrift im Lichte der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ausgelegt wird und deshalb die Art (Rationalität, Nachvollziehbarkeit o.ä.) der Werte, die der Jagdgegnerschaft zugrunde liegen, im Befriedungsverfahren nicht zu überprüfen ist (…vgl. BayVGH, U.v. 28.5.2020 - 19.B 19.1715 - juris Rn. 173;… U.v. 28.5.2020 - 19 B 19.1713 - juris Rn. 150 ff. m.w.N.;… U.v. 28.5.2020 - 19.B 19.1710 - juris Rn. 160; U.v. 28.5.2020 - 19 B 19.1708 - juris Rn. 162).

  Hiernach sei auch bei einer Gefährdung enumerativ bestimmter jagdrelevanter Belange die Befriedung unbeschränkt zu erklären und nicht zu widerrufen, wobei den Allgemeininteressen aber dadurch Rechnung getragen werden könne, dass trotz der Befriedung Jagdanordnungen (hierzu zählen auch Abschusspläne) ausgesprochen werden können, wenn ihre Gestaltung und ihr Vollzug gemäß den Allgemeininteressen gewährleistet sei (…vgl. BayVGH, U.v. 28.5.2020 - 19.B 19.1715 - juris Rn. 163 ff.;… U.v. 28.5.2020 - 19 B 19.1713 - juris Rn. 161 ff.;… U.v. 28.5.2020 - 19 B 19.1710 - juris Rn. 150 ff.; U.v. 28.5.2020 - 19 B 19.1708 - juris Rn. 152 ff.).

  Im Übrigen besteht nach § 6a Abs. 5 Satz 1 BJagdG die Möglichkeit, dass die Behörde im Einzelfall eine beschränkte Jagdausübung auf den für befriedet erklärten Grundflächen anordnen kann, soweit dies zur Vermeidung der Gefahr von Tierseuchen oder der Seuchenhygiene aus Präventions- und Bekämpfungsgesichtspunkten erforderlich ist (zweifelnd allerdings BayVGH, U.v. 28.5.2020 - 19 B 19.1708 - juris Rn. 159), jedenfalls aber könnte eine entsprechende Anordnung aufgrund speziellerer tierseuchenrechtlicher Vorschriften getroffen werden.

• VG Augsburg, 22.11.2022 - Au 8 K 20.2342

  Jagdrechtliche Befriedung, fehlendende Glaubhaftmachung von ethischen Gründen

  a) Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Urteil vom 11. November 2021 (BVerwG, U.v. 11.11.2021 - 3 C 16.20 - juris) mit der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "ethischen Gründe" bzw. deren "Glaubhaftmachung" im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beschäftigt und hierbei der bisher (weiten) Auslegung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (vgl. etwa BayVGH, U.v. 28.5.2020 - 19 B 19.1715 - juris; U.v. 28.5.2020 - 19 B 19.1713 - juris; U.v. 28.5.2020 - 19 B 19.1710 - juris; U.v. 28.5.2020 - 19 B 19.1708 - juris) gewisse Grenzen eingezogen.

  Es kommt damit nicht auf die Frage an, ob die Versagungsgründe i.S.d. § 6a Abs. 1 Satz 2 BJagdG "anwendbar" (…vgl. dazu BayVGH, U.v. 28.5.2020 - 19 B 19.1715 - juris Rn. 163 ff.;… U.v. 28.5.2020 - 19 B 19.1713 - juris Rn. 161 ff.;… U.v. 28.5.2020 - 19 B 19.1710 - juris Rn. 150 ff.; U.v. 28.5.2020 - 19 B 19.1708 - juris Rn. 152 ff.;… vgl. auch VG München, U.v. 13.12.2021 - M 7 K 16.3353 - juris Rn. 60) bzw. auch vorliegend einschlägig sind.

• VGH Bayern, 28.05.2020 - 19 B 19.1712

  Erfolglose Klage gegen Befriedungsbescheid - Abschluss des Jagdpachtvertrags in …

  Insofern schließen sich die Kläger der (in Kopie vorgelegten) Stellungnahme der Landesanwaltschaft Bayern vom 16. Januar 2020 in dem Parallelverfahren 19 B 19.1708 an.